China: Zur Notwendigkeit eines neuen Wettbewerbsinstruments
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DOI: 10.1007/s10273-020-2726-z
Die Volksrepublik China ist heute gemessen am kaufkraftbereinigten Bruttoinlandsprodukt die größte Volkswirtschaft der Welt. Für Deutschland ist sie der größte und für die EU, nach den USA, der zweitgrößte Handelspartner. Umgekehrt ist die EU der größte Handelspartner Chinas. Chinas Wandel von der verlängerten Werkbank der Welt hin zu einer innovativeren Wirtschaft wird nicht zuletzt durch die großen chinesischen Technologieunternehmen wie Alibaba, Huawei oder Tencent verdeutlicht. Chinesische Unternehmen sind zunehmend relevante Wettbewerber für europäische Unternehmen. Diese Entwicklung dürfte sich in den nächsten Jahren und Jahrzehnten noch verstärken. Die aufstrebende Rolle Chinas wird vielfach kritisch gesehen. Abgesehen von sicherheitspolitischen Aspekten besteht zum einen die Sorge, dass strategische chinesische Investitionen zum Abfluss von technologischem Know-how und zur Schwächung des europäischen Wirtschaftsstandorts führen. Allerdings haben chinesische Direktinvestitionen hierzulande bisher noch einen geringen Umfang. Deren Bestand (inklusive Hongkong) in Deutschland belief sich nach Angaben der Deutschen Bundesbank 2018 auf ca. 8 Mrd. Euro, während sich die Direktinvestitionen deutscher Unternehmen in China (inklusive Hongkong) auf ca. 90 Mrd. Euro summierten. Nach einer Studie des ZEW haben chinesische Übernahmen im Vergleich zu Übernahmen aus dem europäischen Ausland zudem keinen signifikanten Effekt auf Beschäftigung, Umsatz und Patente bis zu fünf Jahre nach der Übernahme. Nicht untersucht wurden allerdings die möglichen Effekte eines Technologietransfers. Zum anderen geht es darum, Wettbewerbsnachteile für europäische Unternehmen zu vermeiden. Das chinesische Wirtschaftsmodell der „sozialistischen Marktwirtschaft mit chinesischen Merkmalen“ ist dadurch geprägt, dass der Staat auf vielfache Weise ins Wirtschaftsgeschehen eingreift, um seine industriepolitischen Ziele zu erreichen. Von besonderer Bedeutung sind in diesem Zusammenhang wirtschaftliche Vergünstigungen, durch die chinesische Unternehmen auch im internationalen Wettbewerb einen Vorteil erhalten.
© Anna Logue Fotografie
China: Zur Notwendigkeit eines neuen Wettbewerbsinstruments
Prof. Achim Wambach, Ph.D., ist Präsident des ZEW - Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim und Mitglied der Monopolkommission in Bonn.
Im europäischen Außenwirtschafts- und Wettbewerbsrecht wird deshalb seit einiger Zeit über Reformen diskutiert. Die Einflussnahme von Drittstaaten außerhalb der EU auf die Wirtschaft unterliegt allerdings bereits Regeln. Im grenzüberschreitenden Warenverkehr sind europäische Unternehmen durch Antidumping- und Antisubventionsinstrumente geschützt. Die EU-Wettbewerbsregeln sind zwar nicht unmittelbar auf Maßnahmen von Drittstaaten wie China, aber immerhin auf das Verhalten von Unternehmen aus Drittstaaten im europäischen Binnenmarkt anwendbar. Bei der Beurteilung der Marktstellung solcher Unternehmen in der Missbrauchs- und Fusionskontrolle kann berücksichtigt werden,
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