USA: Wahlsieg der Demokraten
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DOI: 10.1007/s10273-020-2770-8
USA: Wahlsieg der Demokraten Der Wahlsieg des Demokraten Joe Biden wurde in den meisten EU-Hauptstädten mit immenser Erleichterung aufgenommen. Der regierungserfahrene Transatlantiker, eine Art politisches Fossil, gilt als Garant eines belastbaren und berechenbaren Verhältnisses mit den USA. Biden wird als Partner gesehen, mit dem die regelbasierte internationale Ordnung wieder gestärkt und auch reformiert werden kann. Und doch wird es nie wieder so wie in guten alten transatlantischen Zeiten. Obwohl Biden mit deutlich mehr Stimmen gewählt wurde als jemals ein US-Präsident vor ihm, wird er mit inneren Widerständen und institutionellen Blockaden zu kämpfen haben. Die USWahl 2020 erzählt zwar die Geschichte einer historisch großen Mobilisierung von Wähler*innen. Doch wenn der Demokrat als 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika im Januar 2021 sein Amt übernimmt, wird er seine Energie zunächst nach innen richten müssen, um eine zutiefst gespaltene Gesellschaft wieder auf einende Ziele und ein Mindestmaß an Respekt und Solidarität auszurichten. Die Covid19-Pandemie verschärft bestehende Ungleichheiten deutlich. Dieser soziale Sprengstoff fordert die amerikanische Demokratie heraus. Am 4. Januar 2021 gibt es in Georgia eine Nachwahl für zwei Senatssitze. Geht nur einer davon an die Republikaner, haben sie in der Parlamentskammer eine knappe Mehrheit. Biden muss dann mit einer sogenannten geteilten Regierung arbeiten. Wenn das Weiße Haus und eine der beiden Kammern im Kongress von unterschiedlichen Parteien regiert werden, droht Stillstand, denn die Republikaner werden dem Demokraten an der Staatsspitze keinen politischen Erfolg schenken wollen und seine Vorhaben vereiteln oder zumindest verzögern. Bereits jetzt, im Nachgang zur Wahl, zeigt die Partei, dass sie keinen Schlussstrich unter die spaltende Brachialpräsidentschaft Donald Trumps zieht. Führende Republikaner bestreiten mit Trump den Wahlsieg Joe Bidens. Während Trump die Vorbereitung der Amtsübergabe blockiert, verbreiten viele von ihnen Verschwörungstheorien, nach denen Biden die Wahl „geklaut“ haben soll – aus Sorge, dass treue Trump-Wähler*innen an ihrer Basis bei der nächsten Wahl Rache nehmen könnten. So werden die Republikaner so lange wie möglich probieren, das nach Stimmen eindeutige Wahlergebnis politisch und juristisch anzufechten. Das ist nicht nur ein Bruch der Normen der US-amerikanischen politischen Kultur. Es zermürbt das Vertrauen in das politische System der USA.
Daniela Schwarzer ist Direktorin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin.
Schon vor der Amtszeit Trumps konnte dort das politische System viele Probleme wegen innerer Blockaden nicht mehr lösen. Das steigerte die Politikverdrossenheit vieler Amerikaner*innen und verhalf dem Außenseiter Trump zum Wahlsieg. Er konnte dem politischen Establishment den Kampf ansagen und versprach der Bevölkerung, dass seine „Make America Great Again“-Politik auch im letzten Winkel der USA Vorteile haben würde. Je länger sich Covid-19 in den USA
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