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Redaktion: Helmut Reimer
Report BfDI kritisiert Quellen-TKÜ für Nachrichtendienste Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Professor Ulrich Kelber kritisiert am 23. Oktober 2020 die Pläne der Bundesregierung, den Nachrichtendiensten die Überwachung von Messengern zu ermöglichen. Die bestehende Gesetzeslage sei nicht bereit für die Einführung solcher massiven Eingriffe in die Privatsphäre: „Die Gerichte haben einen deutlichen Reformbedarf in den Gesetzen der Nachrichtendienste aufgezeigt. Statt diese dringenden Reformen anzugehen, sollen nun neue Überwachungsmöglichkeiten geschaffen werden. Ich fordere erneut ein Sicherheitsgesetz-Moratorium und eine unabhängige wissenschaftliche Analyse der bestehenden Gesetze.“ Der BfDI sieht mehrere Mängel im aktuellen Gesetzesentwurf. Beispielsweise legt das Gesetz den Umfang der Informationserhebung nicht klar fest. Dadurch besteht die Gefahr, dass aus der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) vielmehr eine „Onlinedurchsuchung“ wird, die eigentlich gerade nicht eingeführt werden soll. Außerdem entsprechen die Voraussetzungen für die Durchführung weitgehend denen der Befugnisse zur Quellen-TKÜ im Polizeibereich. Dies verstößt nach Auffassung des BfDI gegen das verfassungsrechtliche Trennungsgebot zwischen Polizeibehörden und Nachrichtendiensten: „Es besteht die Gefahr, dass das Ausmaß der staatlichen Überwachung in der praktischen Anwendung das für eine Demokratie erträgliche Maß übersteigt.“ Der BfDI bereitet in diesem Zusammenhang seine detaillierte Stellungnahme zum Gesetzesentwurf für den Deutschen Bundestag vor. Die Stellungnahme wird so bald wie möglich auf der Homepage veröffentlicht.
European Digital Identity Roundtable Die Einführung EU-weit einsetzbarer vertrauenswürdiger digitaler Identitäten ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur digitalen Souveränität Europas. Diese müssen von Bürgerinnen und Bürgern erfolgreich in der Breite angenommen und genutzt werden. Dazu können insbesondere Unternehmen beitragen: indem sie für deren sichere Anwendung sorgen oder diese in ihren Dienstleistungen selbst einsetzen. Um europäische Initiativen und Konzepte zur Schaffung eines Rahmens für europäische digitale Identitäten zu diskutieren, kamen am 24. September 2020 in Berlin Vertreterinnen und Vertreter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, insb. des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, des Bundeskanzleramts und des Bundeswirtschaftsministeriums, der Europäischen Kommission und anderer europäischer Institutionen, wie zum Beispiel der ENISA, sowie Mitgliedstaaten mit führenden Anwendern und Anbietern zum European Digital Identity Roundtable zusammen. Der European Digital Identity Roundtable ist ein neues Format für den Austausch zwischen europäischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern, Vertrauensdiensteanbietern 64
und Unternehmen, deren zukünftige Geschäftsmodelle auf sicheren digitalen Identitäten beruhen. Er wurde initiiert vom European Signature Dialog, Plattform der führenden europäischen Anbie
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