Datenschutz im neuen chinesischen Zivilgesetzbuch
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Thomas Hoeren, Stefan Pinelli
Datenschutz im neuen chinesischen Zivilgesetzbuch Am 01. Januar 2021 wird das erste chinesische Zivilgesetzbuch (ZGB) in Kraft treten. Dieser Beitrag widmet sich den daraus erkennbaren Perspektiven für den Schutz personenbezogener Daten und das Recht auf Privatsphäre in China. 1 Einführung Am 28. Mai 2020 wurde das erste chinesische Zivilgesetzbuch (ZGB) verabschiedet, welches am 1. Januar 2021 in Kraft treten wird.1 In Teil 4 (von insgesamt sieben) werden die Persönlichkeitsrechte behandelt. Dessen Kapitel 6 (Privatsphäre und Schutz personenbezogener Daten) wiederum widmet sich den Grundsätzen für die Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten sowie den Rechten für Betroffene, einschließlich des Rechts auf Privatsphäre. Auch wenn das ZGB den Schutz personenbezogener Daten nicht im Detail regelt, so stellt es durch dieses Kapitel doch erstmals Schutzvorschriften für personenbezogene Daten aus zivilrechtlicher Sicht auf. Das ZGB entwickelt so das bisherige Schutzsystem für personenbezogene Daten und das Recht auf Privatsphäre in China bestehend aus Cybersicherheitsgesetz,2 Verbraucherschutzgesetz,3 1 Mit Link auf den Volltext auf Chinesisch: NPC Observer, Civil Code of the People’s Republic of China https://npcobserver.com/legislation/civil-code/ (zuletzt abgerufen am 13.07.2020). Siehe allgemein zum Datenschutzverständnis in China auch Ding Xiaodong, Personal Data Protection: Rethinking the reasons, nature and legal framework, in: Frontiers of law in China 13 (2018), 380, 382 ff. 2 Cyber Security Law, in Kraft seit dem 01.07.2017. 3 Gesetz der Volksrepublik China zum Schutz der Rechte und Interessen von Verbrauchern, in der n. F. in Kraft seit dem 15.03.2014, https://www.zchinr.org/index. php/zchinr/article/view/527/551 (zuletzt abgerufen am 13.07.2020).
Professor Dr. Thomas Hoeren ist Direktor des Instituts für Informations-, Telekommunikationsund Medienrecht (ITM) der Universität Münster. E-Mail: [email protected]
Stefan Pinelli ist Rechtsanwalt und Leiter des Bereiches Recht DIGITAL bei der Volkswagen AG in Wolfsburg
E-Mail: [email protected] 678
der neunten Änderung des Strafgesetzes4 und dem Standard für den Schutz personenbezogener Daten5 weiter fort. Darüber hinaus dient das ZGB als rechtliche Grundlage für das kommende Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten und zur Datensicherheit in China. Dieses wird aktuell ausgearbeitet und wird voraussichtlich binnen zwei Jahren in Kraft treten. Im Folgenden werden die fünf besonderen Aspekte der Grundsätze und Rechte aus Teil 4 Kapitel 6 ZGB beleuchtet. Dabei soll der Fokus insbesondere auch auf dem Vergleich mit den Regelungen der europäischen Datenschutz-Grundverordnung6 liegen.
2 Privatsphäre und personenbezogene Daten Nach Art. 1032 ZGB haben „natürliche Personen das Recht auf Privatsphäre“. Weiter heißt es: „Keine Organisation oder Person darf das Recht einer anderen Person auf Privatsphäre verletzen, indem sie ihre privaten Angelegenheiten aufdeckt, in sie eindringt, sie offenbart oder öffentlic
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