Die Schuldenbremse nach der Corona-Krise
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DOI: 10.1007/s10273-020-2757-5
Ende des vorherigen Zeitgesprächsartikels
Michael Hüther, Jens Südekum*
Die Schuldenbremse nach der Corona-Krise Seit 1960 hat die deutsche Staatsverschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) drei große Sprünge nach oben gemacht. Der erste erfolgte nach der Öl© Der/die Autor(en) 2020. Open Access: Dieser Artikel wird unter der Creative Commons Namensnennung 4.0 International Lizenz (https:// creativecommons.org/licenses/by/4.0/deed.de) veröffentlicht. Open Access wird durch die ZBW – Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft gefördert. *
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Dieser Aufsatz basiert auf einer am 29. September 2020 auf der Tagung des Forum New Economy vorgestellten Studie „How to redesign German fiscal policy rules after the Covid19 pandemic“ im Auftrag der European Climate Foundation und des Forum New Economy.
krise 1974, der zweite nach der deutschen Wiedervereinigung und der dritte nach der globalen Finanzkrise 2007 bis 2009. Was in dieser jüngsten Episode anders war, war die deutliche Haushaltskonsolidierung in der Folge. Die Staatsverschuldung stieg zwischen 2008 und 2010 sprunghaft von 60 % auf 80 % des BIP. Im darauffolgenden Jahrzehnt ging sie allmählich wieder auf knapp unter 60 % im Jahr 2019 zurück – kurz bevor die Corona-Krise einsetzte. Diese Konsolidierung ist jedoch nicht hauptsächlich auf allzu vorsichtige oder sparsame öffentliche Ausgaben zurückzuführen. Viele neue Posten wurden
Wirtschaftsdienst 2020 | 10
Zeitgespräch
Abbildung 1 Staatsverschuldung im Verhältnis zum BIP und Beschäftigungsquote in Deutschland
Abbildung 2 Öffentlicher Nettokapitalstock im Jahr 2015
Staatsschuldenquote in % des BIP, Beschäftigungsquote in % der 20- bis 65-Jährigen
150
% 90
130 Beschäftigungsquote Westdeutschland
110 100
10
Irland
Spanien
Norwegen
USA
Niederlande
Finnland
Frankreich
Italien
Schweden
Belgien
Quellen: IWF; IW Köln.
19 1960 1962 1964 1966 1968 1970 1972 1974 1976 1978 1980 1982 1984 1986 1988 1990 1992 1994 1996 2098 2000 2002 2004 2006 2008 2010 2012 2014 2016 18
0
Großbritannien
20
Schweiz
Staatsschuldenquote
30
Österreich
80
50
Dänemark
90
60
40
120
Japan
70
Gesamtdeutschland
140
Deutschland
80
Index 2005 = 100
Quelle: Destatis.
in diesem Zeitraum bei den Sozialausgaben gelistet, wie z. B. Mütterrente oder Baukindergeld. Sie war auch nicht mit einer Rückzahlung der öffentlichen Schulden verbunden. In absoluten Zahlen stieg die öffentliche Gesamtverschuldung zwischen 2007 und 2009 um rund 500 Mrd. Euro an, nahm aber bis 2019 nur um rund 100 Mrd. Euro ab. Stattdessen wurde die Schuldenquote fast ausschließlich über den Nenner konsolidiert: durch das Wachstum des BIP und damit der Steuerbasis. Die deutsche Wirtschaft erlebte zwischen 2009 und 2019 eine beispiellose Boomphase. Der Arbeitsmarkt florierte mit einer Beschäftigungsquote, die mit 80 % ein Allzeithoch erreichte (vgl. Abbildung 1). Dies führte zu steigenden Steuereinnahmen, und rückläufige Zinszahlungen trugen ebenfalls zur Konsolidierung bei.
festgestellt worden. Die deutsche
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