Grundrechte der Wirtschaft
Nehmen Sie an, Sie möchten in einer von Ihnen betriebenen Tankstelle mitsamt Auto-Zubehörgeschäft der Kundschaft ein besonderes „Zuckerl“ anbieten, um das Geschäft weiter anzukurbeln. Sie haben vor, im Rahmen einer Reifenaktion „Nimm 4, zahl 2“ vier neue,
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Grundrechte der Wirtschaft
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Lektion 4 GRUNDRECHTE DER WIRTSCHAFT
Autoreifenaktion: Nimm 4, zahl 2 Nehmen Sie an, Sie möchten in einer von Ihnen betriebenen Tankstelle mitsamt AutoZubehörgeschäft der Kundschaft ein besonderes „Zuckerl“ anbieten, um das Geschäft weiter anzukurbeln. Sie haben vor, im Rahmen einer Reifenaktion „Nimm 4, zahl 2“ vier neue, qualitativ hochwertige Autoreifen zum Preis von nur zwei anzubieten. Damit liegt zwar der Kaufpreis unter jenem Betrag, den Sie selbst für die Anschaffung zahlen müssen. Angesichts der wachsenden Konkurrenz sehen Sie jedoch keinen anderen Weg, Ihren Kundenstock zu halten und so am Markt zu „überleben“. Kurz nachdem Sie die ersten Inserate in die Zeitung und ins Internet gegeben haben, flattert bereits ein Brief der Rechtsabteilung Ihres Konkurrenten „Autohaus Forestinger“ ins Haus, in dem Sie aufgefordert werden, die Aktion „Nimm 4, zahl 2“ sofort einzustellen, widrigenfalls „Forestinger“ sich genötigt sieht, klagsweise gegen Sie vorzugehen. Zur Begründung wird auf folgende Bestimmung im Nahversorgungsgesetz verwiesen: „Wer im geschäftlichen Verkehr Waren zum oder unter dem Einstandspreis verkauft oder zum Verkauf anbietet, kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden ...“ Da Sie von diesem Gesetz unmittelbar betroffen sind, rät Ihnen ein rechtskundiger Bekannter, beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Aufhebung dieses Gesetzes wegen Verstoßes gegen die Grundrechte zu stellen. Welche Grundrechte werden Sie geltend machen? Die zentralen Fragen dieses Kapitels sind: Was versteht man unter Grundrechten? Welche Grundrechte der Wirtschaft gibt es? Was und wovor schützen die (Wirtschafts-)Grundrechte? Wer wacht über die Einhaltung der Grundrechte? Welche Aufgaben und Kompetenzen hat der VfGH?
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Grundrechte der Wirtschaft
LE 4
Inhalt: I. A. B. C. D. 1. 2. 3. 4. E. F. II. A. 1. 2. B. 1. 2. C. III. A. 1. 2. B. 1. 2. 3. 4. C. IV. A. B. 1. 2. 3. 4. C. V. A. 1. 2.
Allgemeines zu den Grundrechten ........................................................................ 99 Was sind Grundrechte?............................................................................................. 99 Wo sind die Grundrechte geregelt?......................................................................... 100 Welche Grundrechte gibt es? .................................................................................. 100 Wen verpflichten die Grundrechte? ......................................................................... 102 Bindung der Gesetzgebung..................................................................................... 102 Bindung der Verwaltung und Gerichtsbarkeit .......................................................... 102 Fiskalgeltung der Grundrechte ................................................................................ 103 Mittelbare Wirkung zwischen Privatpersonen („Drittwirkung“)................................. 103 Wen berechtigen die Grundrechte?......................................................................... 103
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