Perspektiven sozialer Demokratie in der Postdemokratie

Der Band untersucht die Perspektiven sozialer Demokratie in der Postdemokratie anhand zweier Leitfragen: Stellt Postdemokratie wirklich eine stabile Ordnung dar oder doch nur einen Zwischenzustand zu einer autoritären Überwindung der politischen Demokrati

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REPORT


er Eberl David Salomon Hrsg.

Perspektiven sozialer Demokratie in der Postdemokratie

Staat – Souveränität – Nation Beiträge zur aktuellen Staatsdiskussion Herausgegeben von R. Voigt, Netphen, Deutschland S. Salzborn, Göttingen, Deutschland

Zu einem modernen Staat gehören Staatsgebiet, Staatsgewalt und Staatsvolk (Georg Jellinek). In Gestalt des Nationalstaates gibt sich das Staatsvolk auf einem bestimm­ ten Territorium eine institutionelle Form, die sich über die Jahrhunderte bewährt hat. Seit seiner Etablierung im Gefolge der Französischen Revolution hat der Natio­ nalstaat Differenzen in der Gesellschaft auszugleichen vermocht, die andere Herr­ schaftsverbände gesprengt haben. Herzstuck des Staates ist die Souveränität (Jean Bodin), ein nicht souveräner Herrschaftsverband ist kein echter Staat (Hermann Heller). Umgekehrt ist der Weg von der eingeschränkten Souveränität bis zum Scheitern eines Staates nicht weit. Nur der Staat ist jedoch Garant für Sicherheit, Freiheit und Wohlstand der Menschen. Keine internationale Organisation konnte diese Garantie in ähnlicher Weise übernehmen. Bis vor wenigen Jahren schien das Ende des herkömmlichen souveränen Nati­ onalstaates gekommen zu sein. An seine Stelle sollten supranationale Institutionen wie die Europäische Union und – auf längere Sicht – der kosmopolitische Welt­ staat treten. Die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zu weiterer Integration schwindet jedoch, während gleichzeitig die Eurokratie immer mehr Macht anzu­ häufen versucht. Die demokratische Legitimation politischer Entscheidungen ist zweifelhaft geworden. Das Vertrauen in die Politik nimmt ab. Wichtige Orientierungspunkte (NATO, EU, USA) haben ihre Bedeutung für die Gestaltung der Politik verloren. In dieser Situation ist der souveräne Nationalstaat, jenes „Glanzstuck occidentalen Rationalismus“ (Carl Schmitt), der letzte Anker, an dem sich die Nationen festhalten (können). Dabei spielt die Frage nur eine untergeordnete Rolle, ob die Nation „gemacht“ (Benedict Anderson) worden oder ursprünglich bereits vorhanden ist, denn es geht nicht um eine ethnisch definierte Nation, sondern um das, was Cicero das „Vaterland des Rechts“ genannt hat. Die „Staatsabstinenz“ scheint sich auch in der Politikwissenschaft ihrem Ende zu nähern. Und wie soll der Staat der Zukunft gestaltet sein? Dieser Thematik will sich die interdisziplinare Reihe Staat – Souveränität – Nation widmen, die Monografien und Sammelbande von Forschern und Forscherinnen aus unterschiedlichen Disziplinen einem interessierten Publikum vorstellen will. Das besondere Anliegen der Herausgeber der Reihe ist es, einer neuen Generation von politisch interessierten Studierenden den Staat in allen seinen Facetten vorzustellen.

Herausgegeben von Rüdiger Voigt Netphen, Deutschland

Samuel Salzborn Inst. f. Politikwissenschaft Georg-August-Universität Göttingen Göttingen, Deutschland

Oliver Eberl · David Salomon (Hrsg.)

Perspektiven sozialer Demokratie in der Postdemokratie

Herausgeber Oliver Eberl Goethe-Universität Frankfurt am Main Deutschland

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