Schiedsfreiheit und staatliche Schutzpflichten Schiedsgerichtsbarkei
Der verfassungsrechtliche Rahmen der Schiedsgerichtsbarkeit gilt als nach wie vor ungeklärt. Art. 92 GG, der allein die staatliche Rechtsprechung betrifft, trifft dazu keine Feststellung. Die Schiedsgerichtsbarkeit stellt eine Delegation von Privatautonom
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Schiedsfreiheit und staatliche Schutzpflichten Schiedsgerichtsbarkeit als Ausübung grundrechtlicher Privatautonomie – Unter Berücksichtigung einer Schiedsgerichtsbarkeit mit staatlicher Beteiligung
Schiedsfreiheit und staatliche Schutzpflichten
Michel Schenk
Schiedsfreiheit und staatliche Schutzpflichten Schiedsgerichtsbarkeit als Ausübung grundrechtlicher Privatautonomie – Unter Berücksichtigung einer Schiedsgerichtsbarkeit mit staatlicher Beteiligung
Michel Schenk Fachbereich Rechtswissenschaften Philipps-Universität Marburg Marburg, Deutschland Dissertation, Philipps-Universität Marburg, 2019
ISBN 978-3-658-29853-1 ISBN 978-3-658-29854-8 (eBook) https://doi.org/10.1007/978-3-658-29854-8 Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen National bibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. © Der/die Herausgeber bzw. der/die Autor(en), exklusiv lizenziert durch Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, ein Teil von Springer Nature 2020 Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlags. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Die Wiedergabe von allgemein beschreibenden Bezeichnungen, Marken, Unternehmensnamen etc. in diesem Werk bedeutet nicht, dass diese frei durch jedermann benutzt werden dürfen. Die Berechtigung zur Benutzung unterliegt, auch ohne gesonderten Hinweis hierzu, den Regeln des Markenrechts. Die Rechte des jeweiligen Zeicheninhabers sind zu beachten. Der Verlag, die Autoren und die Herausgeber gehen davon aus, dass die Angaben und Informa tionen in diesem Werk zum Zeitpunkt der Veröffentlichung vollständig und korrekt sind. Weder der Verlag, noch die Autoren oder die Herausgeber übernehmen, ausdrücklich oder implizit, Gewähr für den Inhalt des Werkes, etwaige Fehler oder Äußerungen. Der Verlag bleibt im Hinblick auf geografische Zuordnungen und Gebietsbezeichnungen in veröffentlichten Karten und Institutionsadressen neutral. Springer ist ein Imprint der eingetragenen Gesellschaft Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH und ist ein Teil von Springer Nature. Die Anschrift der Gesellschaft ist: Abraham-Lincoln-Str. 46, 65189 Wiesbaden, Germany
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Vorwort
Die vorliegende Arbeit wurde im Wintersemester 2019/20 vom Fachbereich der Rechtswissenschaften der Philipps-Universität zu Marburg als Dissertation angenommen. Sie befindet sich auf dem Stand von April 2019. Der Schwerpunkt der Arbeit unterlag einigem Wandel. Zu Anfang war geplant, verfassungsrechtliche Transparenz- und Öffentlichkeitsproblematiken bei solchen Schiedsverfahren zu untersuchen, bei denen der Staat als Schiedspartei auftritt. Klar wurde dabei aber, dass sich derart besondere verfassungsrechtliche Fragestellungen nicht befriedigend bearbeiten lassen, solange die grundlegend
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