Zum schwierigen Umgang mit der AfD in den Parlamenten: Arbeitsweise, Reaktionen, Effekte
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Zum schwierigen Umgang mit der AfD in den Parlamenten: Arbeitsweise, Reaktionen, Effekte Anna-Sophie Heinze
© Der/die Autor(en) 2020
1 Einleitung Der 2013 gegründeten „Alternative für Deutschland“ (AfD) gelang es – anders als früheren Rechtsaußenparteien wie der NPD, DVU oder den Republikanern – in rasanter Geschwindigkeit in alle Landesparlamente, den Bundestag und das Europäische Parlament einzuziehen. Wenngleich die etablierten Parteien bereits viele Erfahrungen mit der AfD in den Parlamenten sammeln konnten, ist die Frage des „richtigen“ Umgangs mit ihr bis heute Gegenstand heftiger Debatten. Vom parlamentarischen Verhalten der anderen Parteien hängt auch ab, welchen Einfluss die AfD dort direkt und indirekt ausüben kann. Zum Beispiel können sie die AfD strikt ausgrenzen („cordon sanitaire“) oder einzelne Positionen und Rhetoriken von ihr übernehmen und dadurch zu deren Normalisierung beitragen. Jene Handlungsweisen erhalten spätestens vor dem Hintergrund der populistischen Anti-EstablishmentRhetorik sowie der zunehmenden Radikalisierung der AfD enorme Relevanz. So inszeniert sich die Partei zwar gerne als die „wahre Stimme“ des Volkes, ließ jedoch von Anfang an und in der jüngsten Vergangenheit immer stärker Zweifel an ihrem Verhältnis zur liberalen Demokratie aufkommen. Neben demokratietheoretischen Aspekten ist der Umgang mit der AfD für die etablierten Parteien auch von parteistrategischer Bedeutung, da sie alle – wenngleich in unterschiedlichem Ausmaß – Stimmen an die neue Herausfordererpartei verlieren. Durch die veränderten Machtverhältnisse wird vielerorts die parlamentarische Mehrheitsbildung entlang der tradierten Lagerzugehörigkeiten erheblich erschwert. In der politikwissenschaftlichen Debatte wurde das Verhalten der AfD in den Parlamenten und der Umgang der etablierten Parteien mit ihr bislang nur vereinzelt beleuchtet. Das kann zum einen darauf zurückgeführt werden, dass es sich um einen Dr. A.-S. Heinze () Universität Trier, 54286 Trier, Deutschland E-Mail: [email protected]
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A.-S. Heinze
vergleichsweise jungen Untersuchungsgegenstand handelt. So gelang der AfD erst 2017, das heißt im zweiten Anlauf, der Sprung über die Fünfprozenthürde, um in den Bundestag einzuziehen. Zum anderen befindet sich die AfD bis heute in einem ständigen Wandel, was nicht nur ihre ideologische Verortung enorm erschwert, sondern auch den Umgang mit ihr zu einer komplexen Herausforderung macht. Der vorliegende Literaturbericht gibt einen Überblick über zentrale wissenschaftliche Arbeiten zu den theoretischen Handlungsoptionen gegenüber populistischen rechtsradikalen Parteien sowie ihren Implikationen (Kap. 2). Zudem wird der Forschungsstand zur ideologischen Verortung und zum Verhalten der AfD in den Parlamenten dargestellt (Abschn. 3.1), da sich das Verhalten der etablierten Parteien gegenüber der AfD ohne diesem nicht verstehen lässt (Abschn. 3.2). Wie die Parteien mit der AfD umgehen, hat wiederum Einfluss auf deren direkte und indirekte Einflussmöglichkeiten innerhalb und außerhalb der Parlamente (Abschn.
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