Die Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte zum Umweltrecht im Jahre 2004
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Die Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte zum Umweltrecht im Jahre 2004 Jens Hamer* I. Einleitung
Im Rahmen der dem Gerichtshof nach Art. 220 EG zugestandenen Aufgabe zur Wahrung des Gemeinschaftsrechts bei seiner Anwendung und Auslegung nahm die Anzahl umweltrechtlicher Streitigkeiten vor den Gemeinschaftsgerichten stetig zu. Im Jahre 2004 erlieBen die Gemeinschaftsgerichte insgesamt 76 Entscheidungen~im Bereich Umwelt. Diese Urteile und Beschltisse ergingen hauptsfichlich im Sachgebiet ,,Umwelt und Verbraucherschutz", einem Bereich, in welchem die Gemeinschaftsgerichte ihre Entscheidungen aufgrund eigener Einschfitzung zuordnen. Danach erliel3en der Europfiische Gerichtshof und das Gericht erster Instanz zusammen 97 (67 der EuGH plus 30 des EuG) Entscheidungen, 2 von denen natfirlich auch einige den Bereich Verbraucherschutz betrafen. Die restlichen Entscheidungen ordnete der Gerichtshof aufgrund ihres Schwerpunktes anderen Gebieten zu; sie betrafen jedoch das Medium Umwelt, wie z.B. die staatlichen Beihilfen in der Rs. T-158/99 (Umweltschutzbeihilfe) oder den freien Warenverkehr in der Rs. C-443/02 (Inverkehrbringen yon BiozidProdukten). Das Umweltrecht hatte 2004 einen Anteil von fast 10% der erledigten Rechtssachen (im Gegensatz zu fast 7% in 2003, ca. 5% in 2002 und ca. 3% in 2001). Erstaunlich ist auch der folgende Vergleich: W/ihrend im Zeitraum 1976 - 2000 insgesamt 2393 Entscheidungen ergingen, waren es in den vier Jahren von 2001 bis 2004 schon 200 Entscheidungen. Beides belegt die Dynamik, welche der umweltrechtlichen Aktivit/it der Gemeinschaft und damit auch der Gesetzgebung auf Gemeinschaftsebene im letzten Jahrzehnt zu Grunde lag und immer noch liegt. Tabelle 1: Anzahl der umweltrechtlichen Entscheidungen (seit 1976) Jahre
Erledigte umweltrechtliche Rechtssachen 4
ErledigteRechtssachen s
2001
23
774
2002
47
844
2003
56
833
2004
76
1026
* Ass. iu~ Jens Hamer, Maitre en droit europ6en, Fachbereichsleiter ,,Europfiisches Wirtschaftsrecht", ERA Trier.
1 Vom Verfasser ohne Anspruch auf absolute Vollst~indigkeit zusammengestellt; die einzelnen Entscheidungen sind im Anhang aufgeffihrt. 2 Jahresbericht yon EuG und EuGH ftir 2004; verffigbar auf der Internetseite des Europftischen Gerichtshofes: http://curia.eu.int/. Aus Krdmer, ,,Die Rechtsprechung der EG-Gerichte zum Umweltrecht 2000 und 2001 ", EuGRZ 2002, S. 483 fs Kr/imer, ,,Daten zur Rechtsprechung des EuGH in Umweltfragen", Zeitschrift fiJr Europ/iisches Umwelt- und Planungsrecht (EurUP) 2004, S. 114. 5 Jahresbericht yon EuG und EuGH f/ir 2004; verftigbar auf der Internetseite des Europ~iischen Gerichtshofes: http://curia.eu.int/.
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Jens Hamer
!I. Rechtsgrundlagen im EG-Vertrag
Bevor auf die Frage eingegangen werden kann, wieso dcr Anteil der umweltrechtlichen Verfahren in den letzten Jahren so immens nach oben geschnellt ist, sind die Grundlagen und Verfahren, aufgrund der die Entscheidungen erlassen worden sind, zu untersuchen. Tabelle 2: Rechtsgrundlagen der gerichtlichen Entscheidungen Rechtsgrundlage
Art. 226 Vertrags
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