EU-Mercosur auf der Kippe
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Handelsabkommen
EU-Mercosur auf der Kippe Die Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem gemeinsamen Markt Südamerikas (Mercosur) dauern fast so lange wie der Mercosur existiert. Nach der Gründung des Mercosur 1991 begannen 1995 erste Gespräche zwischen den beiden Handelsblöcken, ab 2000 dann mit offiziellem Verhandlungsmandat von EU-Seite. Im Juni 2019 hatte man sich schließlich auf den Entwurf eines Vertragstextes geeinigt. Damit aus diesem „Agreement in Principle“ ein gültiges internationales Abkommen werden kann, muss es auf europäischer Seite durch das Parlament und durch die Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Das kann dauern. Das Handelsabkommen der EU mit Kanada, dessen endgültiger Vertragstext 2016 unterzeichnet wurde, haben bisher nur knapp die Hälfte der Mitgliedstaaten ratifiziert – unter anderem auch Großbritannien (November 2018), aber noch nicht Deutschland. Dass es mit dem Mercosur-Abkommen einfacher und schneller geht, war schon immer unwahrscheinlich, doch nun hat das europäische Parlament sich gegen eine Ratifizierung in seiner jetzigen Form ausgesprochen. Wenn sich die Verhandlungsparteien auf beiden Seiten jetzt nicht bewegen, dann sind die Ergebnisse 20-jähriger Verhandlungen Makulatur. Das Europäische Parlament lehnt das Handelsabkommen mit dem Mercosur nicht grundsätzlich ab, sondern spricht ihm durchaus großes wirtschaftliches Potenzial zu. Ausdrücklich erwähnt werden die Vertiefung der strategischen Partnerschaft mit Lateinamerika, die Diversifizierung der Lieferketten für die europäische Wirtschaft, die Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums für 800 Mio. Menschen und vieles mehr. Der Widerstand gegen das Abkommen speist sich vor allem aus umweltpolitischen Erwägungen. So wird z. B. eingewendet, das Mercosur-Abkommen werde zu einer verstärkten Entwaldung im Amazonasgebiet und zu Millionen von zusätzlichen Tonnen CO2-Emissionen führen. Das Parlament fordert nun eine Neuverhandlung des Abkommens mit dem Ziel, dieses mit dem European Green Deal in Einklang zu bringen. Das ist der umwelt- und wachstumspolitische Aktionsplan, den der Europäische Rat auf Betreiben der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Dezember 2019 beschlossen und dem das Parlament im Januar 2020 ausdrücklich zugestimmt hat. Das Parlament wirft damit der Kommission und dem Rat den Fehdehandschuh hin und verlangt, dass diese die Umset-
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Kurz kommentiert
zung der gemeinsamen Ziele ernst nehmen und es nicht bei vagen Absichtserklärungen bewenden lassen. Die Fraktion der Grünen war dabei die treibende Kraft, doch es ist bezeichnend, dass dies auch andere Parteien breit unterstützten. Das Parlament hat hier tatsächlich einen wirksamen Hebel: Ohne seine Zustimmung
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